Petition gegen Aktiensteuer

Nachdem ich bereits in diesem Artikel die derzeitigen Pläne unseres Finanzministeriums unter Olaf Scholz in der Sache deutlich kritisieren musste, scheint die Debatte um die Finanztransaktionssteuer zum Glück so langsam in Gang zu kommen. Auch regt sich in anderen Teilnehmerländern bereits Widerstand. So kündigte beispielsweise Österreich an, an der Steuer in dieser Form nicht mehr mitwirken zu wollen.

Ich habe damals schon unter anderem festgestellt, dass die angedachten Änderungen…

1.) keinerlei Beitrag zur Verminderung sekundenschneller Finanztransaktionen* mit Derivaten leisten. Im Gegenteil, diese werden explizit nicht von der Steuer betroffen sein. Also auch nicht diejenigen Finanzinstrumente, die den Lehman-Crash mitverursacht haben. „Bestrafung“ für High-Frequency-Trading? Fehlanzeige. Somit wird mitnichten ein Signal zur Stabiliesierung der Finanzmärkte gesetzt, wie es die Politiker gerne vollmundig behaupten.

2.) zusätzlich europäische Unternehmen gegenüber z.B. amerikanischen Unternehmen diskriminieren. Tatsächlich wird nämlich nur der direkte Aktienhandel europäischer Unternehmen belastet, weshalb ich auch immer von einer Aktiensteuer spreche. Wenn man zum Beispiel Aktien wie McDonalds oder Apple handeln möchte, dann fällt diese Steuer beim Kauf und Verkauf nicht an. Ein fatales Signal in einem Land, wo 60-70 Prozent des DAX sich bereits in ausländischen Investorenhänden befinden.

3.) Größere Unternehmen in verfassungsrechtlich fragwürdiger Art und Weise gegenüber kleineren Unternehmen benachteiligen. Dies dadurch, dass vor allem der Kauf und Verkauf von Aktien europäischer Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mindestens 1 Mrd. Euro mit der Steuer belastet werden sollen.

4.) sogar innerhalb der EU Unternehmen unterschiedlich behandeln: So soll die Steuer nur für EU-Unternehmen gelten, die ihren Sitz in Ländern haben, die die Steuer auch in nationales Recht umsetzen möchten. Insgesamt sind es aktuell nämlich nur 11 Länder, die diese Finanztransaktionssteuer umsetzen möchten. Dies sind:

  • Deutschland
  • Frankreich
  • Österreich
  • Belgien
  • Spanien
  • Estland
  • Griechenland
  • Italien
  • Portugal
  • Slowakei
  • Slowenien

(Quelle). Du siehst also, Aktien von großen Unternehmen aus Ungarn, Irland, Schweden, Zypern etc. sind von der neuen Steuer nicht betroffen. Hirnrissig, sowas dann auch noch als Erfolg zu verkaufen.

Dies alles zumindest laut den aktuellen Plänen zur Steuer im Bundestag.

Privatanleger sollten sich wehren

Die geplante Finanztransaktionssteuer*, die sich also inzwischen zu einer Aktiensteuer für Privatanleger gemausert hat, wird zum Glück vermehrt seitens Ökonomen und auch Lobbyverbänden unterschiedlichster Couleur kritisiert.

In einem Staat wie Deutschland, in dem die Menschen vor tiefgreifenden demografischen (Alterung der Gesellschaft) und wirtschaftlichen Verwerfungen (Digitalisierung, Tod der deutschen Industrie) stehen, möchte man nun auch noch den Vermögensaufbau des Mittelstandes weiter behindern. Und dies ausgerechnet in einem Land, in dem der Anteil von Aktionären und Immobilienbesitzern im europäischen Vergleich ohnehin ziemlich gering ist.

Ob man nun auch hier wieder ein System zur Kleinhaltung des Mittelstandes in einer staatlichen Wohlfühlblase erkennt, sei heute mal kein Thema.

Was kann man also als kleiner Privatanleger gegen die Pläne tun? Zum einen natürlich keine Partei zu wählen, die immer mehr in Deutschland eine DDR 2.0 im Sinne sozialistischer Planwirtschaft einführen möchte. Zugegeben, das wird immer schwieriger derzeit. Ich lasse hier einfach mal Florian Homm einige Problempunkte der deutschen Politik und der gesamten EU zusammenfassen:

Petition gegen Aktiensteuer

Eine andere Möglichkeit bietet die deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW). Dieser Verband setzt sich als Lobbyorganisation für die Belange von Wertpapierbesitzern in Deutschland ein, insbesondere für den Schutz von Klein- und Privatanlegern, die gerne im Alter mehr als die staatlich versprochene Rente für sich haben möchten.

Auf deren Webseite werden derzeit Unterschriften gegen die geplanten Besteuerungen von Privatanlegern gesammelt. Dies mit dem Ziel, die unsinnige und völlig fachfremde Steuer noch zu verhindern oder zumindest stark zu überarbeiten (Erfassung von Derivaten, Herausnahme von Aktien).

Wieso auch du unterschreiben solltest…

Nun kann man ja viel darüber diskutieren und Einwände vorbringen, wonach „ja eh nur reiche Menschen Aktien besitzen„. Wenn du selbst keine Aktien hast, dann scheint es dich direkt – zumindest gefühlt – nicht zu betreffen.

ABER: Wir leben in Zeiten von Niedrigzinsen, was sich seit der heutigen Entscheidung der EZB in den nächsten Jahren auch nicht ändern dürfte. Bedenke bitte:

  • Die gesetzliche Rente erwirtschaftet ohne künstliche Subventionen durch Steuergelder (liebevoll Zuschüsse genannt) schon heute keine Überschüsse, das heißt sie wird im Prinzip schon jetzt künstlich am Leben gehalten.
  • Als Einzahler in eine betriebliche Altersvorsorge, bist du in der Regel auch zum Teil Aktionär
  • Wenn du eine Lebensversicherung hast, bist du in der Regel Aktionär
  • Wenn du überhaupt Kunde irgendeiner Versicherung bist, dann bist du in der Regel Aktionär (da die Versicherungen unter anderem mit Aktienhandel Geld verdienen müssen, um überhaupt noch einen Überschuss zu erwirtschaften bei Niedrigzinsen)

Irre ich mich oder trifft zumindest einer der Punkte auf dich und deine Situation zu? Dann solltest du ernsthaft überlegen, dich ebenfalls an der Petition zu beteiligen. Die Steuer wirst du nämlich direkt oder indirekt auch bezahlen. Man wird es zwar zu kaschieren versuchen, aber es wird dich finanziell treffen.

Das wird dann auf Dauer auch deine Altersvorsorge behindern bzw. den Vermögensaufbau erschweren. Als mündiger Bürger gilt es somit, schnellstmöglich zu handeln und auch mal Kante zu zeigen. Ein Staat, in dem sich immer mehr die Eliten am Mittelstand bereichern, ist absolut nicht in meinem Sinne.

Wie sieht es bei dir aus?

Hier gehts zur >> Online-Petition des DSW <<

Wie ist deine Meinung zur geplanten Steuer?

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