Es geht um eine Art der Finanztransaktionssteuer, die ab 2021 von allen Käufern und Verkäufern von Aktien und/oder Fonds und/oder ETFs erhoben werden soll. Dies hat Herr Scholz vollmundig dieser Tage angekündigt und feiert dies auch noch als einen Sieg der Gerechtigkeit und gut für Europa. Aber erstmal der Reihe nach:

Aktiensteuer seit der Finanzkrise

Seit der letzten Finanzkrise aus den Jahren 2007/2008 schwirrt sie durch die Hinterstübchen vieler linksgrüner Meinungsdiktatoren: Gemeint ist die Finanztransaktionssteuer, die EU weit eingeführt werden soll. Besonders dem extrem linken (und somit leider auch wirtschaftlich extrem ungebildeten) Rand des Parteienspektrums war eine solche Steuer seit je her ein Herzensanliegen. War es doch in ihren Augen ein scharfes Schwert gegen „böse Hedgefonds„, „Heuschrecken“ und “ Turbokapitalisten„.

Die nun geplante Aktiensteuer ist im Grunde eine Finanztransaktionssteuer light.

Funktion der Aktiensteuer (Theorie)

Der einstige Zweck einer solchen Steuer sollte es in der Theorie sein, extrem schnelles Trading im Millisekundentakt durch Hochleistungsrechner zu „bestrafen“ und dadurch den gesamten Finanzmarkt stabiler und fairer zu machen.

Durch eine solche steuerliche Vorkehrung sollten die großen Player an den Märkten gezähmt werden. Dadurch gleichzeitig auch die Klein- und Privatanleger, sowie die Pensionskassen und andere Marktteilnehmer und deren Altersvorsorge geschützt werden.

Soweit so gut, soweit im Grundsatz so legitim. Zudem sollte die Finanztransaktionssteuer dazu beitragen, dass derivative Instrumente am Markt (z.B. CFDs, Zertifikate, Optionsscheine etc.) in ihre Schranken gewiesen werden. Gerade die Schrott-Derivate spielten seinerzeit bei Lehman nämlich tatsächlich eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der damaligen Destabilisierung unseres Wirtschafts- und Finanzsystems.

Also grundsätzlich gut gemeint also und ein zum Teil berechtigtes Anliegen. Und dann kommt unsere SPD und ihre wieder einmal unter Beweis gestellte Fachinkompetenz:

Kommende Aktiensteuer ab 2021 (Praxis)

Also, was ist von den berechtigten Zielen nun noch übrig und wie werden diese nun zum Wohle aller umgesetzt? Kurzum: Gar nicht. Die ausgearbeitete Steuer ist in meinen Augen ungerecht, fachfremd und löst das Problem (Hochfrequenzhandel) noch nicht mal in Ansätzen. Gut gemacht geht anders. Aber erstmal zu den konkreten Plänen des Finanzministeriums:

Geplant ist derzeit wohl Folgendes (wenn es nach den aktuellen Plänen geht): Der Kauf- und Verkauf einer Aktie oder eines Fonds/ETFs werden pauschal mit 0,3 %der Kaufsumme besteuert. Sprich: Der Privatanleger, der sich mit seinen (bereits versteuerten, da aus dem Netto kommenden) Ersparnissen an Unternehmen beteiligen möchte, wird hierfür zusätzlich noch zur Kasse gebeten. Zusätzlich zu Transaktionskosten wie Bankspesen, Börsenplatzgebühren und der Abgeltungssteuer bei Verkauf.

Und das in einem Land wie Deutschland, wo die Aktionärsquote ohnehin viel zu niedrig ist und zu viel Geld in dummen Zinspapieren, die die Menschen aktuell kalt enteignen, herumliegt. „Stupid german money“ sagt der Rest der Welt und lacht sich schlapp über uns Deutsche. Die deutschen Unternehmen des DAX wiederum sind größtenteils in ausländischer Hand, nicht in der Hand deutscher Aktionäre und Steuerzahler (Quelle). Ist dies demokratisch oder rational? Ich weiß nicht.

Nun mag es ja Manche geben, die sagen, dass 0,3 % Steuern zu vernachlässigen wären. Bei 100 Euro wären dies immerhin „nur“ 30 Cent Steuern beim Kauf und 30 Cent bei Verkauf. Aber: Wenn Menschen langfristig für ihre Rente investieren möchten, um sich aus den Fängen der dysfunktionalen und staatlich subventionierten (Stichwort Zuschüsse) Gesetzlichen Rente zu befreien, dann wird dies auf Dauer die Rendite und somit das Vermögen am Lebensabend deutlich mindern. Zudem: Wenn einmal eine Steuer eingeführt wurde, verschwindet diese auch nicht wieder und neigt sogar dazu, mit der Zeit weiter zu steigen.

Kleinvieh macht Mist

Also Stichwort Zinseszinseffekt. Zudem weiß Jeder, dass 0,3 % nicht mehr nur 30 Cent sind, wenn sich das Investment gelohnt hat. Sprich im Erfolgsfalle muss der Anleger abgeben, genauso wie wenn es schief läuft mit dem Investment. Eine Doppelbelastung für jeden Investor.

Würden dann im Gegenzug wenigstens der Sparerfreibetrag erhöht, die Abgeltungssteuer reduziert oder an anderer Stelle eine Verbesserung für die Menschen herbeigeführt, könnte man das alles ja noch halbwegs gleichgültig betrachten. Jedoch sehe ich derzeit eine generelle Tendenz der Politik dahingehend, auch noch Diejenigen „einzufangen“, die sich von dem vorherrschenden und bevormundenden Wohlfühl-Sozialstaat durch Eigeninitiative, Mut und Wissen emanzipieren wollen.

Eine beunruhigende Entwicklung im Gleichklang von Enteignungen in Berlin, Dieselfahrverboten, Besteuerung von Gold und dem geplanten Zwang zur gesetzlichen Rente für Selbstständige.

Vom Land der Dichter und Denker zum Land der Richter und Lenker…und später: Henker

Eine wie ich finde doch sehr unangenehme Entwicklung, die mit der „Freiheit“ wie sie in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) eigentlich im Grundgesetz* verankert ist, nichts mehr zu tun hat. Garantiert nicht der Artikel 2 GG die freie Entfaltung der Persönlichkeit? Sollte der Artikel nicht auch andere Wege zur Glückseligkeit abseits staatlich vorgesehener Pfade ermöglichen? Kreative, freie und innovative Wege?

Die Aktiensteuer ist aber in meinen Augen wieder nur ein weiterer Schritt Richtung Bevormundung und steuerlicher Belastung. Immerhin ist Deutschland schon heute globaler Spitzenreiter bei Steuern und Abgaben (Quelle).

Nicht die großen Player werden mit dieser Steuer zur Kasse gebeten, sondern der kleine Privatanleger, welcher der Altersarmut ins Auge blickt. Dieser wird schon heute durch den Euro, die Inflation in Kombination mit Nullzinsen und die wohl bald kommende Vergemeinschaftung der europäischen Schulden stillschweigend enteignet.

Derivate von Steuer ausgenommen

Ein weiterer neuer Markt für die weltweiten Steueroasen, die dann wohl gerne die ganz großen Transaktionen „für die ganz Großen“ ohne Aktiensteuer abwickeln werden. Sehr zum Nachteil dann für den deutschen Privatanleger, der hier handeln muss und nicht zuletzt für die europäischen Finanzplätze, die mit weniger Umsatz zu rechnen haben dürften. Schweizer Börse müsste man sein…;-)

Schon in Frankreich hat die dortige Aktiensteuer zu einer Schwächung des Finanzstandortes Paris geführt. Die Anleger haben einfach woanders gekauft. Ohne diese Steuer.

Ich kann nur stark hoffen, dass die CDU in diesem Spiel noch ihr Veto einlegt und die SPD endlich ihr Heil in der Opposition wiederfindet – oder ganz verschwindet. Aktuell schadet die Partei mehr, als sie nützt.

Kleiner Kalauer am Schluss: Von der geplanten Aktiensteuer sind laut aktueller Planung derivative Finanzinstrumente wohl ausdrücklich nicht betroffen. Man bedenke diesen politischen Wahnsinn: Man möchte diverse Instrumente (Derivate) entschärfen, nimmt diese dann aber doch wieder von der geplanten Steuer aus. Sollen die Deutschen also lieber Zertifikate als Aktien handeln? Diese wären dann nämlich wohl steuerfrei. Macht so etwas rational Sinn? Wohl eher weniger. Emittentenrisiko (Zertifikate) statt Sondervermögen (Aktien)?! Wohl ja, wenn es nach Olaf Scholz geht.

Aber der Wahnsinn geht noch weiter: Geplant ist durch den Gesetzgeber, dass die Steuer anscheinend lediglich auf Unternehmensaktien anfallen soll, die aus Deutschland oder einem der 10 EU-Ländern kommt, die diese Steuer ebenfalls durchsetzen möchten. Im Klartext: Kauft sich der deutsche Privatanleger eine Coca-Cola-Aktie zahlt er diese Steuer nicht, da der Sitz des Unternehmens außerhalb der EU ist.

Große Unternehmen mit Firmensitz in Deutschland benachteiligt

Kauft er sich hingegen eine BMW-Aktie, zahlt er die Steuer voll. Wenn man bedenkt, dass deutsche Unternehmen bereits heute zu 70% in ausländischer Hand sind, dann ist dies meiner Meinung nach ein mehr als unverschämtes Signal an all Diejenigen, die sich gerne an heimischen Unternehmen, für die sie vielleicht sogar tagtäglich arbeiten gehen, beteiligen möchten.

Laut Plänen der Regierung sind auch nur Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 1 Mrd. Euro von der Steuer betroffen. Die Aktien eines deutschen Unternehmens mit einer Marktkapitalisierung von 900 Mio. Euro kann man also ohne diese Steuer handeln. Wenn die Kapitalisierung aber auf 1 Mrd. Euro wächst, muss der Anleger zahlen. Der Anleger und das Unternehmen werden also dafür bestraft, dass das Unternehmen erfolgreich wirtschaftet und wächst. Quatsch hoch zehn und absolut leistungsfeindlich.

An diesem Punkt zweifle ich auch die Verfassungsmäßigkeit dieser Steuer stark an, da sie zu starker Ungleichbehandlung bei den Unternehmen führt. Aber das sollen dann gerne die Juristen klären, genau wie bei der Besteuerung von Gold hoffentlich.

Aber der Deutsche lässt es nunmal alles mit sich machen. Ich kann wirklich von ganzem Herzen nur hoffen, dass diese Steuer in dieser Form 2021 nicht kommen wird und möglichst viele Leute an der Petition gegen diese Steuer teilnehmen. Zudem hoffe ich ebenfalls, dass eine solche Regierung, die so einen Mumpitz produziert, schnellstmöglich abdankt oder hierzu von mündigen Bürgern per Wahl gezwungen wird. Man vergebe mir diese drastische Wortwahl.

Weitere Links zum Thema:

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Wie ist deine Position zum Thema Aktiensteuer und Altersarmut des deutschen Mittelstandes?

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